Frankreich im Jahr 2025 -

 

Hirngespinste realitätsfremder Politiker oder ernstzunehmende Vorschläge von Staatsdienern mit Weitblick? Die Zukunftsvision unseres Nachbarlands.

 

Zum Auftakt unseres deutsch-französischen Politik- und Wirtschaftsblogs finden Sie nachstehend eine Analyse zu den Hausaufgaben, die Frankreichs Staatspräsident François Hollande seinen Ministern für die Sommerferien aufgetragen hatte und die auf der anderen Seite des Rheins teilweise für verständnisloses Kopfschütteln gesorgt haben.
(Vgl. Focus, 03.09.2013, Wenn Franzosen träumen, wird‘s teuer - für uns -
https://www.focus.de/finanzen/doenchkolumne/rente-mit-62-kurze-rbeitszeit-wenn-franzosen-traeumen-wirds-teuer_aid_1088462.html

 

 

 

Bevor er sich Anfang August in die zweiwöchige Sommerpause verabschiedete, bat Frankreichs Staatspräsident François Hollande die 37 Mitglieder seiner Regierung, ihre Vision von Frankreich im Jahr 2025 schriftlich aufzuzeigen und Vorschläge für das jeweils eigene Ressort zu machen. Ende August wurden die eingereichten Strategiepapiere in einer halbtägigen Kabinettssitzung gemeinsam besprochen, einige Ministerpapiere waren jedoch bereits im Vorfeld von der Presse kontrovers diskutiert worden.

 

Man mag sich generell wundern, weshalb ein französisches Staatsoberhaupt die so wichtigen großen Ferien nicht nur deutlich verkürzt, sondern auch noch mit Arbeit ausfüllt, und sich fragen, mit welchem Recht - und zu welchem Zweck - François Hollande Frankreichs Ministern tatsächlich Hausaufgaben aufgibt.

 

Zunächst einmal erscheint es relativ banal, dass auch hochrangige Staatsvertreter die Sommerpause nutzen, um Abstand vom spannungsgeladenen Tagesgeschäft zu gewinnen, vor allem da es in Frankreich an schwierigen Reformthemen derzeit nicht mangelt - die dringend notwendige Rentenreform löste, ebenso wie die angesetzte Strafrechtsreform, heftige Diskussionen aus und weitere Steuerbelastungen im Rahmen der Haushaltsdiskussion 2014-2015 wären einem Großteil der Bevölkerung wohl nur schwer begreiflich zu machen.

 

Die Aufforderung zur Tiefenreflexion hatte aber noch einen zweiten Grund: Nach den Querelen der letzten Monate, angefangen vom öffentlichen Schlagabtausch von Justizministerin Christiane Taubira und Innenminister Manuel Valls zum Thema Strafrechtsreform bis zum Rauswurf von Ex-Umweltministerin Delphine Batho, wollte Präsident Hollande mit einer gemeinsam erstellten Zukunftsvision die neue Einigkeit seiner Regierung unterstreichen.

 

Und die Wunschliste der Minister ist lang. Wirtschaftsminister Pierre Moscovici beispielsweise sieht 2025 die Vollbeschäftigung sowie einen ausgeglichenen Haushalt. Gleichzeitig räumte er aber ein, dass Frankreich in zehn Jahren im Ranking der weltweit führenden Wirtschaftsmächte wohl nur noch auf dem 8. oder 9. Platz liegen werde. Das Modell der deutschen Industrie sei allerdings auch nur kurzfristig ideal, warnt er. Innenminister Manuel Valls wiederum stellt seine Vision moderner französischer Ordnungskräfte vor - volksnah und technisch auf dem neusten Stand. Christiane Taubira hingegen wünscht sich vor allem ein Ende der überbevölkerten Gefängnisse und will dagegen mit alternativen Strafmaßnahmen angehen - was wiederum Kollege Valls sauer aufstoßen könnte. Die grüne Wohnungsministerin Cécile Duflot träumt gar von einem Land, wo die Wohnungssuche vom Stress zum Vergnügen wird, und lässt es sich nicht nehmen, sich auch ein bisschen selbst zu loben: durch die zwischen 2012 und 2014 verabschiedeten Gesetze hat die Zahl der leerstehenden Wohnungen spürbar abgenommen; 6 Millionen Unterkünfte wurden neu gebaut, schreibt sie andächtig in ihrem Aufsatz. Industrieminister Arnaud Montebourg schildert seinerseits in gewohnt forscher Manier eine Rückkehr Frankreichs in den Kreis der führenden Industrienationen und eine positive Außenhandelsbilanz. Sein Land werde zudem ein neues Produktionsmodell mit dem klangvollen Namen „Die Fabrik der Zukunft“ entwickeln, das ähnlich dem Vorbild von Ford und Toyota zu einer Referenz für die ganze Welt würde. Zahlreiche mittelständische und kleine Unternehmen seien bis 2025 zu Großkonzernen herangewachsen. Weiter erklärt er, französische Forscher und Ingenieure feilten bereits an einem kostengünstigen 2-Liter-Auto, das ab 2017 weltweit vertrieben würde.

 

Unklar ist bisher, ob sich die Ministerwünsche jemals in einer Regierungshandlung niederschlagen werden. Derzeit sieht es eher so aus als seien sie lediglich als Diskussionsbasis gedacht gewesen. Leicht verwirrend ist auch die Tatsache, dass sich in den Strategiepapieren Wunschvorstellungen, bereits geplante Projekte und zukünftige Initiativen in loser Reihenfolge abwechseln.
Die sozialistische Senatorin Marie-Noëlle Lienemann bringt es auf den Punkt: „Wenn Pierre Moscovici von der Vollbeschäftigung im Jahr 2025 ausgeht, wozu müssen wir dann jetzt noch die Renten reformieren?“, fragte sie süffisant. Zumindest auf das Staatsprojekt 2-Liter-Auto darf man gespannt sein - der kürzlich auf der Internationalen Automobilausstellung in Frankfurt vorgestellte Peugeot 208 HYbrid FE stellt nach Angaben seines Herstellers einen Meilenstein in der Entwicklung des zukünftigen Spritsparers dar - spätestens 2017 wissen wir mehr.

Katharina Maier - 9. September 2013